Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang auch über die Situation in Hongkong. BUNDESKANZLERIN MERKEL: „Und ich habe darauf hingewiesen, dass diese Rechte und Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen. Dieses Abkommen gilt weiter und es eröffnet eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten, die auch in Anspruch genommen werden können müssen. (SCHNITT) In der jetzigen Situation, muss alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Lösungen können nur politisch, das heißt durch Dialog geführt werden. Es gibt ja auch Anzeichen, dass die Regierungschefin von Hongkong zu einem solchen Dialog einladen will, und ich hoffe, dass es zu einem solchen Dialog kommt. Genauso, wie ich es für einen wichtigen Schritt gehalten habe, dass gestern von Hongkonger Seite aus bekanntgemacht wurde, dass das umstrittene Gesetz zurückgenommen wurde. Und ich hoffe, dass auf dieser Basis dann auch diejenigen, die protestiert haben die Möglichkeit haben im Rahmen ihrer bürgerlichen Freiheiten an diesem Dialog teilzunehmen, und dass Fortschritte erzielt werden.“ Ministerpräsident Li wurde gefragt, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas in Hongkong ausschließe. Peking werde Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen, um das Chaos zu beenden und Ordnung wiederherzustellen, sagte Li. Man könne China vertrauen, da es die „Weisheit“ dafür habe. Außerdem besprachen Merkel und Li die chinesisch-deutsche Wirtschaftsbeziehung.
+++ Mehr News von heute gibt es hier +++
Artikel in der gleichen Kategorie:
- Pressekonferenz in Peking – Das sagt Merkel zur kniffligen Hongkong-Frage
- Dritte Corona-Welle: Merkel spricht bei „Anne Will“ ein Machtwort: Ändert der Bund das Infektionsschutzgesetz?
- Video: Merkel und Johnson verurteilen Festnahme von Botschafter in Teheran
- Fußball-Bundesliga: Seehofer für Neustart im Mai
- Diskussion über erste Lockerungen im Bildungsbereich