Inhaltsverzeichnis

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Merkel stellt sich hinter Hongkonger Demokratiebewegung (10.56 Uhr)
  • Simbabwes Ex-Diktator Robert Mugabe ist tot (7.15)
  • “Tamponsteuer” könnte bald reduziert werden (5.06 Uhr)
  • Leichenreste in Wohnung von Paraguays Ex-Diktator Stroessner geborgen (1.03 Uhr)
  • “Focus”: Scheuer hat mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut freigegeben (0.14 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 11.19 Uhr: SPD-Fraktion will Pflegekosten anders verteilen +++

Die SPD-Fraktion will die Kosten der Pflege von Alten und Kranken neu verteilen. Unter anderem sollten die Eigenanteile gedeckelt werden, heißt es in einem Positionspapier, über das die Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag berät. Außerdem soll das System von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung in eine “Pflegebürgerversicherung” umgebaut werden, in die etwa auch Beamte einzahlen, wie es in dem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. “Wir wollen, dass sich alle auf ein würdevolles Leben im Alter und bei Krankheit verlassen können”, erklärte die Pflegebeauftragte der Fraktion, Heike Baehrens, die Zielrichtung des Konzepts. Die Beschäftigten in der Branche müssten sich auf gute Arbeitsbedingungen und die Betroffenen mit ihren Familien “auf eine gute Pflege und bestmögliche Entlastung” verlassen können.

+++ 11.08 Uhr: Berliner Innensenator: Clans höhlen Glauben an Rechtsstaat aus +++

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht an der Durchsetzungsfähigkeit des Staats zweifeln. “Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen”, sagte Geisel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Verhalten krimineller Clans, “vom Parken in der zweiten Reihe über den unregelmäßigen Schulbesuch der Kinder bis zum Drogenhandel”, habe die Politik zu lange hingenommen.

Als Gründe dafür nannte Geisel “Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel”. Der Polizei habe der politische Rückhalt gefehlt. Geisel wandte sich zugleich gegen den Vorhalt, es passiere nicht viel. “Wir haben dieses Jahr bis Mitte August 157 Einsätze gefahren, davon 22 gemeinsam mit anderen Behörden.” Wegen illegaler Autorennen seien in der Hauptstadt im letzten Jahr 164 Wagen beschlagnahmt worden.

+++ 11.05 Uhr: Samsung bringt auffaltbares Smartphone zuerst in Südkorea heraus +++

Samsung hat sein erstes auffaltbares Smartphone zunächst auf dem einheimischen Markt in Südkorea in den Handel gebracht. Südkorea sei das erste Land, in dem das Galaxy Fold verkauft werde, teilte der Smartphone-Marktführer am Freitag mit. Weitere Länder sollen später folgen, darunter Frankreich, Singapur, Großbritannien und die USA. In Deutschland soll das Premiumgerät, das auch den superschnellen Mobilfunkstandard 5G unterstützt, am 18. September auf den Markt kommen.

Der Elektronikhersteller nannte keine Zahlen zu den Vorbestellungen in Südkorea. Doch der erste Bestand sei ausverkauft, sagte ein Sprecher. Der Preis für die 5G-Version liegt demnach bei knapp 2,4 Millionen Won (1820 Euro). In Deutschland soll der Preis bei 2100 Euro liegen. Wegen des hohen Preises dürfte sich das Galaxy Fold zunächst an eine kleine Gruppe von Konsumenten richten.

+++ 10.56 Uhr: Merkel stellt sich in China hinter Hongkonger Demokratiebewegung +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in China hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssten gewährleistet werden, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang in Peking.

Demonstranten bringen vor dem Reichstag in Berlin

Demonstranten bringen vor dem Reichstag in Berlin ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass Bundeskanzlerin Merkel bisher in Sachen Hongkong kein deutliches Signal gesendet hatte

Merkel warb demnach auch für eine friedliche Lösung des Konflikts. Wie Seibert im Onlinedienst Twitter mitteilte, sagte Merkel nach dem Treffen mit Li, dass Lösungen nur im Dialog gefunden werden könnten. In Hongkong müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden.

+++ 10.33 Uhr: Bericht über drohenden Ärger in den USA setzt Deutscher-Bank-Aktie zu +++

Spekulationen über möglichen neuen Ärger in den USA haben den Aktienkurs der Deutschen Bank am Freitag belastet. Das Papier des größten deutschen Geldhauses gehörte am Vormittag zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex. Händler verwiesen auf einen Medienbericht, demzufolge dem Geldhaus in den USA neuer Ärger drohe wegen des Verdachts möglicher neuer Geldwäscheverstöße mit Blick auf das Russland-Geschäft. Der US-Kongress untersuche, ob interne Kontrollsystems der Bank versagt hätten. 

Die Demokraten versuchen seit einiger Zeit, die Finanzgeschäfte von US-Präsident Donald Trump zu durchleuchten. Dabei geht es auch um mögliche Verbindungen nach Russland und die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Die Deutsche Bank galt zeitweise als Hausbank des Immobilienunternehmers Trump.

+++ 10.09 Uhr: Japans Regierung will alte Schreibweise von Namen in Fremdsprachen +++

Japans rechtskonservative Regierung will international zur traditionellen Schreibweise von Namen zurückkehren. Künftig soll in offiziellen, in Fremdsprachen verfassten Dokumenten die bisherige Reihenfolge von Vor- und Nachnamen geändert werden. Das beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe am Freitag. Er hieße dann im Deutschen oder Englischen künftig nicht mehr Shinzo Abe, sondern Abe Shinzo. Damit gibt Japan das vor über einem Jahrhundert vom Westen übernommene Muster auf und kehrt zu seiner herkömmlichen Schreibweise zurück, erst den Familiennamen und dann den Vornamen zu nennen. Details müssten allerdings noch ausgearbeitet werden, hieß es. Auch ist unklar, ob Japans Privatsektor die Umstellung mitmacht.

+++ 10.06 Uhr: Angreifer verletzt Frau in Grundschule in Marseille mit Messer +++

Mit einem Messer hat ein Mann in einer Schulkantine in Marseille eine Mitarbeiterin angegriffen und verletzt. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, teilte die Nationalpolizei des Départements Bouches-du-Rhône am Freitag auf Twitter mit. Die Polizei gehe bei dem Vorfall in der Schule La Pauline im Süden der französischen Hafenstadt von einem Einzeltäter aus. 

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge griff der Mann gegen 06.30 Uhr eine Angestellte der Kantine an. Auf der Flucht habe er weiterhin mit dem Messer gedroht. Der Fernsehsender BFMTV berichtete von einer weiteren Person, die Nachrichtenagentur AFP von zwei Personen, auf die der mutmaßliche Täter eingestochen habe. Die erlittenen Verletzungen seien nicht lebensgefährlich, berichtete BFMTV. Nähere Informationen über den Hintergrund der Tat gab es zunächst nicht. Während des Vorfalls waren Berichten zufolge noch keine Kinder in der Schule.

+++ 10.03 Uhr: Scholz will Fahrer großer Geländewagen zur Kasse bitten +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kasse bitten. “Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen”, sagte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag. Zudem sprach sich der SPD-Politiker, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt, für strengere Standards für Gebäudeheizungen aus.

Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf “spürbare Auswirkungen” einstellen, sagte Scholz weiter. “Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen.” Es werde keine Lösung geben, “von der niemand etwas merkt”. Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch nicht – es solle sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. “Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt”, hob Scholz hervor.

+++ 9.58 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: Ägäismigranten werden bewusst im Stich gelassen +++

Zehntausende Geflüchtete werden nach Ansicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen auf den griechischen Inseln von der Europäischen Union und Griechenland bewusst im Stich gelassen. “Dies ist eine politikgemachte Krise”, sagte Tommaso Santo, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Freitag. Die griechischen und europäischen Behörden sperrten Asylsuchende – darunter zahlreiche Minderjährige – seit mehr als drei Jahren unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln ein, hieß es. Einige Kinder hätten versucht, sich das Leben zu nehmen. 

In den für 6338 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20 594 Migranten aus. Der Chef der Vertretung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Athen, Philippe Leclerc, sagte am Freitag der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, dass insgesamt 7000 Migranten sofort aus den Inseln zum Festland gebracht werden könnten, weil sie als Schutzbedürftige gelten. Das Problem bestehe darin, das auch die Lager auf dem Festland überfüllt seien, hieß es.

+++ 9.50 Uhr: Graffiti-Aktion gegen Naziparolen in Dortmund +++

Unter dem Schutz der Polizei haben Graffitikünstler Nazi-Schmierereien im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld übersprüht. Sie überdeckten damit Parolen auf einer Wand in einem Straßenzug, den dort lebende Rechtsextremisten als vermeintlichen “Nazi-Kiez” für sich reklamieren. Dortmund-Dorstfeld gilt als eine bundesweit bekannte Hochburg und als Rückzugsort der Nazi-Szene. 

"Nazi-Kiez" steht an einer Wand, gegenüber eines Hauses, an dem Reichsflaggen aus den Fenstern hängen

“Nazi-Kiez” steht an einer Wand, gegenüber eines Hauses, an dem Reichsflaggen aus den Fenstern hängen. Unter dem Schutz der Polizei haben Graffitikünstler Nazi-Schmierereien übersprüht

Mit der Aktion am Freitagmorgen wollen Stadt, Polizei und engagierte Bürger ein Zeichen gegen rechte Hetze und Rechtsextremismus setzen. Die Farbschmierereien seien vielen Bürgern seit Jahren ein Dorn im Auge, teilte die Stadt mit. Den Rechtsextremisten dienten sie zur Abschottung, Andersdenkende sollen dadurch eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) machte sich ein Bild des Einsatzes.

+++ 9.49 Uhr: Taliban greifen erneut Provinzhauptstadt in Afghanistan an +++

Die radikalislamischen Taliban haben erneut eine Provinzhauptstadt in Afghanistan angegriffen. Provinzräten zufolge seien in der Nacht zu Freitag Taliban-Kämpfer aus drei Richtungen in die westliche Stadt Farah vorgedrungen. Sie hätten ein Rekrutierungszentrum der Armee einnehmen können. In der Folge wollten sie das Polizeihauptquartier der Stadt stürmen. Drohnenangriffe auf ihre Positionen in der Stadt hätten ihren Vormarsch verlangsamt. Über Opfer gebe es noch keine Berichte.

Die Sicherheitslage in der an den Iran grenzenden Provinz Farah hat sich seit dem Vorjahr massiv verschlechtert. Hunderte Polizisten und Soldaten waren bei Taliban-Angriffen auf Kontrollposten und Basen getötet worden. Laut dem Provinzrat Abdul Samad Salehi haben die Regierungskräfte außerhalb von Farah-Stadt nur mehr drei kleine Basen mit Sicherheitskräften in drei Bezirken. In weiteren sieben Bezirken würden sie nicht einmal mehr einen Kontrollposten halten. 

+++ 9.38 Uhr: Mutmaßlicher Reichsbürger verletzt Polizisten bei Festnahme +++

Ein mutmaßlich der sogenannten Reichsbürgerszene angehörender Mann aus Mecklenburg-Vorpommern hat bei seiner Festnahme zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls am Donnerstagabend klemmte er die Beamten in der Eingangstür seines Hauses in einem Dorf bei Woldegk ein, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Die Polizisten verletzten sich demnach leicht an den Armen, konnten den 66-Jährigen aber überwältigen und fesseln. Der Mann weigerte sich laut Polizei, eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro wegen Beleidigung zu zahlen. Die Beamten brachten ihn deshalb zur Verbüßung von 120 Tagen Freiheitsstrafe in ein Gefängnis. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Rentner der Reichsbürgerszene angehört.

+++ 9.35 Uhr: Fast eine halbe Tonne Crystal Meth in Neuseeland beschlagnahmt  +++

Es ist der bislang größte Fund der Droge Crystal Meth in Neuseeland: Der Zoll im Hafen von Auckland hat fast eine halbe Tonne des Rauschmittels entdeckt – versteckt in einer Lieferung von Elektromotoren. “Die 469 Kilogramm Methamphetamin, die der Zoll beschlagnahmt hat, hätten der organisierten Kriminalität Einnahmen in Höhe von mindestens 235 Millionen neuseeländischen Dollar (rund 136 Millionen Euro) gebracht”, sagte der Zollbeamte Bruce Berry am Freitag. Die Menge hätte den “nationalen Konsum” für rund sechs Monate gedeckt, fügte er hinzu.

+++ 9.08 Uhr: Hongkonger Aktivist: Merkel soll sich für Demokratiebewegung einsetzen +++

Einer der Mitorganisatoren der Proteste in Hongkong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei ihrem Besuch in China für die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Der Aktivist Wong Yik Mo sagte am Freitag im Deutschlandfunk, weil Merkel früher in der DDR gelebt habe, könne sie sich ein Leben in einer Stadt mit Polizeigewalt und ohne Freiheit “sehr gut vorstellen”.

Merkel solle Chinas Präsident Xi Jinping überzeugen, “Hongkong nicht kaputt zu machen, weil es schädlich wäre für Hongkong, für China, für Deutschland und für die ganze Welt”, forderte Wong. Er forderte Merkel auf, bei ihrer China-Reise auch Hongkong zu besuchen, um mit den Demonstranten dort zu reden. “Am dritten Tag könnte sie nach Hongkong kommen, um mit uns zu reden, uns zu treffen und zu sehen, was ist in Hongkong los.”

Hurrikan "Dorian": Ausmaß der Zerstörung wird deutlich – mehr als 30 Tote

+++ 8.58 Uhr: Hurrikan “Dorian” auf Wirbelsturm der Kategorie 1 herabgestuft +++

Hurrikan “Dorian” hat sich auf seinem Weg zur US-Küste weiter abgeschwächt und ist zu einem Wirbelsturm der niedrigsten Kategorie 1 herabgestuft worden. Wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte, brachte der Hurrikan am Freitagmorgen vor der Küste von North Carolina nur noch Windgeschwindigkeiten von bis zu 150 Stundenkilometern mit sich. Die Meteorologen rechnen demnach mit einer weiteren “langsamen Abschwächung” in den kommenden Tagen. “Dorian” werde aber ein starker Wirbelsturm bleiben. 

Zuvor waren erste wuchtige Ausläufer von “Dorian” auf die Südostküste der USA geprallt. Starker Regen und heftige Winde trafen die Küstengebiete der Bundesstaaten North und South Carolina. Die Behörden warnten vor lebensgefährlichen Überschwemmungen und Sturzfluten. In der bei Touristen beliebten Küstenstadt Charleston in South Carolina waren am Donnerstag bereits einige Gegenden überschwemmt.

+++ 8.57 Uhr: Kindeswohl gefährdet – Jugendämter so oft gefragt wie noch nie +++

Die Jugendämter in Deutschland melden einen traurigen Rekord: Sie haben 2018 bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt – das waren zehn Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Dies ist nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag berichtete. “Rein demografisch lässt sich der Anstieg der Kindeswohlgefährdungen nicht erklären”, erklärte die Behörde.

+++ 8.51 Uhr: Kubicki fordert anderes Auftreten der FDP +++

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für ein anderes Auftreten seiner Partei ausgesprochen. Die FDP müsse auch “etwas pointierter auftreten”, sagte Kubicki am Freitag im ARD-“Morgenmagazin” angesichts des jüngsten Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die FDP müsse auch die Emotionen der Menschen erreichen, gelegentlich sei seine Partei “sehr technokratisch”. Sie müsse “souveräner und gelassener” auftreten.

+++ 8.21 Uhr: Chinas Premier will “Chaos” in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden +++

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das “Chaos” in Hongkong beenden. “Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen”, versicherte der Premier am Freitag bei einer Pressebegegnung mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. China habe “die Weisheit”, das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion “auf der gesetzlichen Basis” umgegangen werde.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

+++ 8.20 Uhr: Städtetag fordert Milliarden-Programm von Bund und Ländern für Öffentlichen Nahverkehr +++

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Milliarden-Programm für den Öffentlichen Nahverkehr. “Damit die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität gelingen kann, brauchen die Kommunen eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Passauer Neuen Presse”. “Wir halten zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre für nötig, also zwei Milliarden jährlich, um den ÖPNV zukunftsgerecht aufzustellen.” Die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei “dramatisch unterfinanziert”, sagte Dedy dem Blatt. Es gebe einen Investitionsstau von über 38 Milliarden Euro. Der Öffentliche Nahverkehr lebe seit Jahren von der Substanz. Tunnel- und Gleisanlagen müssten saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut werden.

Video: Demonstrationen für vorgezogene Neuwahlen in Peru

+++ 7.48 Uhr: Easyjet-Chef rechnet mit höheren Ticketpreisen wegen Brexit +++

Die britische Fluggesellschaft Easyjet rechnet mit höheren Ticketpreisen durch den Brexit. Easyjet-Vorstandschef Johan Lundgren sagte dem “Focus”, höhere Aufwendungen der Fluglinien für zusätzliche Zoll-, Passagier- und Gepäckkontrollen “werden die Kunden über teurere Flugtickets tragen”. Zugleich müssten sich die Fluggesellschaften auf Einbußen beim Gewinn einstellen. “Dieses Geld fehlt dann, um Innovationen anzuschieben und neue, sparsamere Maschinen zu kaufen”, warnte Lundgren im “Focus”. “Dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen in der Branche.” Der Easyjet-Chef betonte, seine Firma sei auch auf einen harten Brexit vorbereitet: “Wir sind nie davon ausgegangen, dass alles reibungslos verläuft und es automatisch einen Deal gibt.” Easyjet habe deshalb mittlerweile fast die Hälfte seiner Flotte, 135 von 320 Flugzeugen, in anderen EU-Ländern stationiert.

+++ 7.33 Uhr: Post-Tochter Streetscooter will in China Elektro-Laster bauen +++

Die Deutsche-Post-Tochter Streetscooter will mit einem Elektro-Kleinlaster in den chinesischen Markt einsteigen. Mit dem chinesischen Automobilhersteller Chery Holding habe das Unternehmen eine Absichtserklärung zur Produktion sowie Entwicklung eines angepassten elektrischen Nutzfahrzeugs für die letzte Meile im Verteilerverkehr unterzeichnet, teilte Streetscooter in Bonn mit. Das Vorhaben sei Teil des Wirtschaftsabkommens im Rahmen der China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Perspektivisch geht Streetscooter von einer Gesamtinvestition von bis zu 500 Millionen Euro aus. Die Serienproduktion sei für 2021 geplant mit einer Produktionskapazität von 100.000 Elektro-Fahrzeugen jährlich.

+++ 7.23 Uhr: Obdachlose in Berlin angegriffen und schwer verletzt +++

Unbekannte haben im Berliner Stadtteil Friedrichshain drei obdachlose Männer angegriffen und zwei von ihnen schwer verletzt. Die beiden Täter sollen zunächst einen 30-Jährigen aus dem Schlaf gerissen, geschlagen und getreten haben, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einer der Täter habe dann eine Flasche genommen und sie einem 54-Jährigen auf den Kopf geschlagen. Anschließend soll er mit der abgebrochenen Flasche einen 35-Jährigen am Hals schwer verletzt haben. Zuvor soll es zwischen allen Beteiligten zum Streit gekommen sein. Die Hintergründe sind unklar, die Täter flüchteten.

Simbabwe: Ex-Diktator Robert Mugabe stirbt mit 95 Jahren

+++ 7.15 Uhr: Simbabwes Ex-Machthaber Robert Mugabe ist tot +++

Simbabwes Ex-Präsident Robert Mugabe ist tot. Der langjährige Machthaber starb im Alter von 95 Jahren, wie Staatschef Emmerson Mnangagwa mitteilte. Mugabe hatte das südafrikanische Land seit 1980 mit harter Hand regiert und war im November 2017 vom Militär abgesetzt worden.

+++ 6.54 Uhr: EU denkt über Ausweitung von Fluggastdatenspeicherung nach +++

In der Europäischen Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtete die Funke-Mediengruppe. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft habe einen Vorstoß unternommen, die Passagierdatenspeicherung zunächst auf den Schiffsverkehr und auf Hochgeschwindigkeitszüge auszuweiten. Die finnische Initiative sei “auf breite Unterstützung” getroffen, zitierten die Funke-Zeitungen aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats. Eine Mehrheit der Delegationen habe unterstrichen, dass eine Ausweitung der Datenerfassung das Bild verdächtiger Reise-Muster vervollständigen würde.

Lügde-Prozess: "Das Mädchen hat Schlafstörungen, verletzt sich selber": Anwälte über die Folgen des Missbrauchs

+++ 6.06 Uhr: Reinhold Messner: Merkel schafft locker 1000 Höhenmeter ohne Rast +++

Südtirols Bergsteiger-Legende Reinhold Messner und Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet eine Wanderfreundschaft. Im neuen “Focus” erzählt Messner, dass es dazu über Merkels Ehemann Joachim Sauer kam: “Wir lernten uns bei einem Abendessen kennen, als sie noch nicht Kanzlerin war. Irgendwann fragte Herr Sauer, ob ich einen Tipp für ihren Urlaub in den Dolomiten hätte. Schlussendlich gingen wir auf unsere erste gemeinsame Tour.” Messner lobte die Kondition der deutschen Regierungschefin: “Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage: Die Frau ist viel zäher, als die meisten denken. Sie schafft locker 1000 Höhenmeter. Ohne zu rasten.” Messner empfindet Gespräche mit Merkel als “sehr bereichernd – nicht nur politisch, sondern oft sehr lustig”.

+++ 5.52 Uhr: Kunden von US-Handelsriesen sollen keine Waffen mehr in Geschäften tragen +++

Nach der jüngsten Serie schwerer Schusswaffenangriffe in den USA haben mehrere Handelsketten ihre Kunden aufgefordert, nicht mehr offen Waffen in ihren Geschäften zu tragen – oder erst gar keine Waffen mitzubringen. Entsprechende Aufrufe starteten die Apothekenketten CVS und Walgreens sowie die Supermarktkette Wegmans. Vor diesen drei Anbietern hatten bereits die großen Ketten Kroger und Walmart ähnliche Aufrufe an ihre Kunden gestartet. Walmart kündigte zudem an, den Verkauf von Munition weiter einzuschränken.    

+++ 5.49 Uhr: Bundesbürger machen für Wohneigentum immer mehr Schulden +++

Für den Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen machen die Bundesbürger immer mehr Schulden. Das Volumen der Wohnimmobilienkredite stieg zuletzt innerhalb von zehn Jahren um rund ein Viertel, wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Im Jahr 2018 nahmen private Haushalte demnach rund 995 Milliarden Euro zur Finanzierung von Wohnimmobilien auf. Die Grünen sehen deutliche Zeichen für eine Überhitzung des Marktes. Die Bundesregierung kippe noch Öl ins Feuer, indem sie die risikoreiche Finanzierung von Wohneigentum fördere, kritisierte

Finanzexpertin Lisa Paus. “Die Hinweise auf Lockerungstendenzen bei der Kreditvergabe sind besonders besorgniserregend.” 

+++ 5.25 Uhr: Iran bekräftigt Absage an Trump-Treffen während UN-Vollversammlung +++

Der Iran hat einem möglichen Treffen von Präsident Hassan Ruhani mit US-Präsident Donald Trump am Rande der nächsten UN-Vollversammlung erneut eine Absage erteilt. “Es gibt keine Möglichkeit für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten während der Woche der UN-Generalversammlung”, sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York der Nachrichtenagentur DPA. Gerüchte über eine angeblich geplante Zusammenkunft bei der Vollversammlung in der zweiten Septemberhälfte entbehrten jeder Grundlage. Man habe auch keine entsprechende Anfrage erhalten. Trotz einer vorherigen Absage Ruhanis an eine Zusammenkunft mit Trump hatte der US-Präsident ein persönliches Treffen in New York zuletzt nicht ausgeschlossen.

Video: Dutzende Verletzte bei Zugunglück in Japan

+++ 5.06 Uhr: “Tamponsteuer” könnte bald reduziert werden +++

Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung  der sogenannten “Tamponsteuer” von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, “zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkte für Frauen in die Liste der Produkte mit  ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen”. Außerdem will Thüringen  “eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung” der Mehrwertsteuersätze einleiten. Die Debatte über eine Steuersenkung auf Damenhygieneartikel läuft schon länger. Zuletzt hatten mehrere Petitionen Zehntausende Unterstützer gefunden. Tampons und Binden gehörten zum Grundbedarf der Frauen und seien kein Luxus, hieß es. Ein Sprecher der Bundesfinanzministeriums sagte der Zeitung: “Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen.”

+++ 4.48 Uhr: Große Halle zu klein? – Journalisten bei Merkel-Besuch ausgeschlossen +++

Beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zu einem Eklat um die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten gekommen. Die chinesische Seite verweigerte der Mehrheit der Korrespondenten eine Teilnahme an der gemeinsamen Pressebegegnung von Merkel und Premier Li Keqiang, die nach ihren Gesprächen geplant war. Bei der Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes könnten aus “Kapazitätsgründen” nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es anfangs von chinesischer Seite. Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite vier deutschen Korrespondenten die Teilnahme. Das chinesische Vorgehen sei “nicht nachvollziehbar und entspricht aus unserer Sicht nicht den internationalen Standards”, verlautete aus Delegationskreisen.

+++ 4.10 Uhr: Miserable Zustimmungswerte: Kramp-Karrenbauer gibt sich unverdrossen +++

Von ihren schlechten persönlichen Umfragewerten will sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht entmutigen lassen. “Das ist ein Ausdruck der Tatsache, dass wir mitten im Prozess der Erneuerung stehen”, sagte die Parteichefin in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” mit Blick auf aktuelle Umfragen, denen zufolge selbst eine große Mehrheit der Unionsanhänger nicht zu glauben scheint, dass sie die CDU erfolgreich in die Zukunft führt. Dieser Umbruch werde erst seit wenigen Monaten vorangetrieben. “Und deswegen ist das ein Zwischenstand.” Entscheidend sei, “was am Ende, etwa in Form des neuen Grundsatzprogramms, für die CDU herauskommt und was getragen wird”. Im ZDF-“Politbarometer” hatten 71 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Kramp-Karrenbauer nicht zutrauen, ihre Partei erfolgreich in die Zukunft zu führen.

+++ 4.05 Uhr: Beste Schneepflugfahrer Deutschlands fahren um die Wette +++

31 Fahrerteams aus neun Bundesländern kämpfen bis Samstag bei der Deutschen Meisterschaft im Schneepflugfahren um die beste Platzierung. Ausrichter des Wettbewerbs im nordhessischen Gudensberg ist die Straßenverwaltung des Landes Hessen. “Der Wettbewerb soll deutlich machen, wie wichtig der Winterdienst auf Deutschlands Straßen ist”, erklärte ein Sprecher von Hessen Mobil. Während am Freitag die Trainingsläufe stattfinden, ist für Samstag erst eine Qualifikationsphase geplant, bevor dann die zehn besten Teams im Finale um den Sieg kämpfen. Die Teilnehmer durchfahren einen 450 Meter langen Geschicklichkeitsparcours in einem Räumfahrzeug mit Streugerät und Schneepflug.

+++ 3.07 Uhr: Regierungschef bestätigt 30 Todesopfer nach Hurrikan auf Bahamas +++

Die Zahl der bestätigten Todesopfer auf den Bahamas infolge des verheerenden Hurrikans “Dorian” ist auf 30 gestiegen. Das sagte Premierminister Hubert Minnis dem US-Nachrichtensender CNN. Wenige Stunden zuvor hatte Gesundheitsminister Duane Sands von mindestens 23 Toten gesprochen – und bereits angekündigt, dass die endgültige Zahl noch deutlich höher liegen werde. “Ich glaube, die Zahl wird überwältigend sein”, sagte er dem Sender Guardian Radio 96.9. “Dorian” hatte die Bahamas als Hurrikan der höchsten Gefahrenstufe getroffen – mit Windgeschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde.

Video: Bundestrainer Löw: "Die Stimmung ist verdammt gut"

+++ 3.03 Uhr: H&M kauft vorerst kein Leder mehr in Brasilien ein +++

Wegen der verheerenden Brände im Amazonas-Gebiet kauft die schwedische Modekette Hennes & Mauritz (H&M) vorerst kein Leder mehr in Brasilien ein, wie das Unternehmen mitteilte. “Angesichts der riesigen Feuer im brasilianischen Teil des Amazonas-Waldes und dem Zusammenhang mit der Rinderproduktion haben wir beschlossen, vorerst Leder aus Brasilien zu verbieten.” “Das Verbot bleibt so lange in Kraft, bis es glaubhafte Garantiesysteme gibt, dass das Leder nicht zu Umweltschäden im Amazonasgebiet beiträgt”, hieß es in der der Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung weiter. Das Verbot gelte für alle Marken der Gruppe, zu denen neben H&M unter anderem auch Cos und Monki gehören. Vor dem schwedischen Konzern hatten auch schon andere Marken erklärt, vorerst kein Leder mehr in Brasilien zu ordern, unter anderem Timberland und Vans. Die extensive Rinderproduktion gilt als eine der Hauptursachen für die Abholzung des Regenwaldes.

+++ 1.57 Uhr: Bolsonaro nominiert neuen Generalstaatsanwalt mit gleichen Klima-Ansichten +++

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen neuen Generalstaatsanwalt nominiert, der in Klimafragen die gleiche umstrittene Linie verfolgt wie der Staatschef. “Ich habe soeben Augusto Aras nominiert”, erklärte Bolsonaro. Er setzte sich damit über die Empfehlungen der Nationalen Vereinigung der Staatsanwälte (ANPR) hinweg, die für den Posten eine Liste mit drei Namen vorgelegt hatte. Aras stand nicht auf dieser Liste. Er habe mit Aras bereits über die Frage des Umweltschutzes gesprochen, erklärte der Präsident. Es gehe “um den Respekt der Agrarproduzenten und auch um die Ehe zwischen der Umwelt und den Produzenten”. Dem Rechtsaußenpolitiker und Klimaskeptiker Bolsonaro wird von Kritikern immer wieder vorgeworfen, sich zu sehr nach dem Willen der Produzenten zu richten und zu wenig für die Umwelt zu tun. Angesichts der heftigen Brände im Amazonas-Gebiet ergriff er nur widerwillig Gegenmaßnahmen und steht deshalb international und auch im eigenen Land in der Kritik.

+++ 1.06 Uhr: Mexikanische Polizei: Acht mutmaßliche Gangster in Grenzstadt getötet +++

Mexikanische Polizisten haben nach eigenen Angaben nahe der Grenze zu den USA acht mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Bande erschossen. Die Beamten seien in der Grenzstadt Nuevo Laredo angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei es zu einer Schießerei gekommen. Medienberichten zufolge gehörten die Toten dem sogenannten Nordost-Kartell an und trugen Armeeuniformen. Mexiko hat seit Jahren ein großes Problem mit Gewaltkriminalität. Die Taten gehen zu einem großen Teil auf das Konto von Banden, die in Drogenhandel, Entführung und Erpressung verwickelt sind.

+++ 1.03 Uhr: Leichenreste in Wohnung von Paraguays Ex-Diktator Stroessner geborgen +++

In einer ehemaligen Wohnung des paraguayischen Ex-Diktators Alfredo Stroessner (1912-2006) sind Leichenreste entdeckt worden. Hausbesetzer fanden in Ciudad del Este Knochenteile von mindestens drei Menschen in einem Haus, das Stroessner gehörte, wie die Zeitung “Última Hora” berichtete. Das Justizministerium leitete Ermittlungen ein, um die Leichen zu identifizieren und festzustellen, ob sie sich bereits zu Stroessners Lebzeiten dort befanden. Während Stroessners Diktatur (1954-1989) waren nach Dokumentation der paraguayischen Wahrheitskommission (CVJ) 425 Menschen verschleppt und ermordet worden, deren Leichen nie gefunden wurden.

+++ 0.51 Uhr: Nordkorea will Präsenz der Vereinten Nationen im Land reduzieren +++

Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen Nordkoreas ihre Präsenz in dem kommunistischen Land verringern. Dies gab am Donnerstag ein UN-Sprecher in New York bekannt, der zugleich vor den Folgen eines solchen Schrittes warnte: “Die Aufrechterhaltung der aktuellen Kapazitäten ist zwingend notwendig, um eine stabile Unterstützung der Vereinten Nationen für lebenswichtige Programme zur Versorgung (der Bevölkerung) mit Wasser und Nahrung zu garantieren.” Die Forderung nach einer Reduzierung der UN-Präsenz wurde von Nordkorea den Angaben zufolge im vergangenen Monat in einem offiziellen Schreiben erhoben. Als Frist wird darin Ende dieses Jahres genannt. In dem kommunistischen Land sind mehrere dutzend UN-Mitarbeiter aktiv, sie arbeiten unter anderem für das Welternährungsprogramm (WFP) und das UN-Kinderhilfswerk (Unicef). Die nordkoreanische Führung hat in der Vergangenheit schon mehrmals kritisiert, dass die internationalen Hilfsorganisationen ihre Versprechen nicht halten würden.

+++ 0.24 Uhr: Nach Todesfällen im Zusammenhang mit E-Zigaretten erste Spur +++

Nach zwei Todesfällen und mehr als 200 Lungenerkrankungen im möglichen Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten in den USA gibt es einem Bericht zufolge eine heiße Spur. Untersuchungen der gerauchten Produkte hätten einen Stoff ausfindig gemacht, der möglicherweise für die Beschwerden verantwortlich sei, berichtete die “Washington Post”. Die Zeitung berief sich dabei auf interne Kommunikation der Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) mit Behörden aus den betroffenen Bundesstaaten. Bei dem Stoff, der bei verschiedenen Marken in mehreren der sogenannten Liquids – Flüssigkeiten, die verdampft werden – vorkommt, handele es sich um ein Öl, das aus dem Vitamin E gewonnen werde. Dem Bericht zufolge fanden die Ermittler das Vitamin-E-Azetat in Proben von Cannabisprodukten, die die Erkrankten zuvor geraucht hatten. Vitamin E kommt natürlicherweise in verschiedenen Nahrungsmitteln wie Ölen oder Nüssen vor. Wie die “Washington Post” berichtete, kann der Stoff wegen seiner molekularen Struktur beim Einatmen gefährlich werden.

+++ 0.14 Uhr: “Focus”: Scheuer hat mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut freigegeben +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Das Prestigevorhaben der CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.

+++ 0.05 Uhr: “Ei aufgeplatzt”: Schwules Pinguin-Paar beendet Brut +++

Kurz nach der aufsehenerregenden Geburt zweier Pandas im Berliner Tierpark hat eine andere “Nachwuchshoffnung” ein jähes Ende genommen. “Unser gleichgeschlechtliches Königspinguin-Paar hat die Brut seines Eis beendet. Am 2. September ist das Ei aufgeplatzt und war leider nicht befruchtet”, twitterte der Tierpark. Darunter war ein Bild zweier Königspinguine zu sehen. “Sicherlich werden die Beiden in Zukunft erneut die Möglichkeit bekommen, Eltern zu werden.” Die Pinguine Skipper und Ping, die erst im April aus dem Hamburger Tierpark Hagenbeck nach Berlin gezogen waren, hatten sich gemeinsam um das Ei einer Artgenossin gekümmert.

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